12.06.2024, Medienmitteilung
Infos des Regierungsrats
Hier finden Sie die aktuellen Informationen aus dem Zuger Regierungsrat.
Zuger Regierung stimmt nicht dem ständerätlichen Vorschlag zur Einführung einer Betreuungszulage zu
Der Regierungsrat hat sich zum zweiten Mal zur parlamentarischen Initiative «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» geäussert. Aufgrund der geltenden Kompetenzordnung lehnt er eine finanzielle Unterstützung der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern durch den Bund sowohl gemäss dem nationalrätlichen als auch dem ständerätlichen Vorschlag ab. Auch der Vorschlag der ständerätlichen Kommission, eine Betreuungszulage einzuführen, die an das Familienzulagengesetz gebunden ist, widerspricht der verfassungsmässigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.
Kontakt
Stefan Ziegler, Leiter Kantonales Sozialamt
Tel. +41 41 594 21 62, stefan.ziegler@zg.ch