Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissaboner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes)

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 22. Mai 2019 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zur Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes) Stellung zu nehmen.

Wir begrüssen den Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens und haben keine weitergehenden Anträge.

Details siehe Download.