27.09.2023, Medienmitteilung
Weiterhin gesunde Finanzen im Kanton Zug
Der Kanton Zug rechnet im Budget 2024 mit einem Ertragsüberschuss von 272,8 Millionen Franken. Auch in den Planjahren 2025–2027 wird mit Überschüssen in der gleichen Grössenordnung gerechnet. Sollten die Zuger Stimmberechtigten am 26. November 2023 der achten Steuerrevision zustimmen, werden die Ertragsüberschüsse tiefer ausfallen. Trotzdem festigt der Kanton seine Position als finanziell gesunder und stabiler Standort.
Das Budget 2024 weist einen Ertragsüberschuss von 272,8 Millionen Franken aus; 25,4 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Während die Einnahmen um 108,7 Millionen Franken ansteigen, wachsen die Aufwände um 83,3 Millionen Franken. Auch in den Finanzplanjahren 2025-2027 werden hohe Ertragsüberschüsse von je rund 300 Millionen Franken erwartet.
Achte Steuergesetzrevision noch nicht berücksichtigt
Der Regierungsrat hat die finanziellen Auswirkungen des 8. Revisionspakets des Steuergesetzes nicht berücksichtigt. Finanzdirektor Heinz Tännler erklärt dies wie folgt: «Die Volksabstimmung hat zur Zeit der Budgeterstellung noch nicht stattgefunden, und wir dürfen dem Entscheid der Zuger Stimmberechtigten natürlich nicht vorgreifen». Sollte das Revisionspaket am 26. November 2023 angenommen werden, reduzieren sich die Fiskalerträge und die Beiträge der Einwohnergemeinden an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) fallen weg. Auf der anderen Seite wird der Kanton Solidaritätsbeiträge an die Einwohnergemeinden leisten. Dies hat zur Folge, dass sich die Ertragsüberschüsse im Budget 2024 um rund 108 Millionen Franken und in den Planjahren 20252027 um je rund 140 Millionen Franken reduzieren werden.
Noch keine gesicherten Zahlen zur OECD-Mindeststeuer
In den Finanzplanjahren sind auch die finanziellen Auswirkungen der OECD-Mindeststeuer noch nicht eingerechnet, da dazu noch zu wenig gesicherte Daten vorliegen und der Zeitpunkt des Inkrafttretens auf kantonaler Ebene noch nicht bestimmt ist. «Im Kanton Zug dürften aufgrund seiner wirtschaftlichen Positionierung erhebliche Mehrerträge anfallen», ist Finanzdirektor Tännler überzeugt. Er weist jedoch darauf hin, dass die Höhe der Mehreinnahmen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden kann.
Unsicheres wirtschaftliches Umfeld
Die globale Konjunkturlage ist fragil und die Risiken sind ausgeprägt. Wenn die Inflation international noch länger anhält, könnte dies eine restriktivere Geldpolitik zur Folge haben. Dadurch würde die weltweite Nachfrage weiter gebremst. Bestehende Risiken im Zusammenhang mit der international stark angewachsenen Verschuldung sowie von Korrekturen an den Immobilien- und Finanzmärkten könnten sich verschärfen. Der Finanzdirektor relativiert: «Nach Einschätzung des Regierungsrats dürften sich allfällige negative Entwicklungen der Weltwirtschaft auf den Kanton Zug erfahrungsgemäss weniger stark auswirken, weil der Branchen-Mix ansässiger Unternehmen zu einer stabilen Entwicklung der Steuereinnahmen beiträgt».
Neue Aufgaben erfordern mehr Personal
Die kantonale Verwaltung wird mit neuen Aufgaben konfrontiert. Im Sozialamt werden zusätzliche Personalstellen für die Versorgung, Betreuung und Integration im Asyl- und Flüchtlingsbereich benötigt. Zudem bedingt die Revision des schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrechts weiteres Personal beim Handelsregister- und Konkursamt. Auch im Amt für Informatik und Organisation muss mehr Fachpersonal angestellt werden, insbesondere um die Sicherheit der kantonalen Informationstechnologie zu gewährleisten.
Übersicht über die Erfolgsrechnung
