Verbesserung des polizeilichen Informationsaustauschs – Teilrevision der Bundesverfassung (BV) und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)

Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 19. Februar 2026 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, sich bis am 26. Mai 2026 vernehmen zu lassen. Nach Rücksprache mit dem Obergericht des Kantons Zug nehmen wir zur Vorlage gerne Stellung.

Details siehe Download.