Bundesbeschluss über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 6. März 2026 hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) das Vernehmlassungsverfahren eröffnet und die Vernehmlassungsteilnehmenden zur Einreichung einer Stellungnahme bis am 30. Mai 2026 eingeladen. Gerne nehmen wir dazu Stellung.

Details siehe Download.