Gesetz über die Transparenz in der Politik (Transparenzgesetz, TPG)

Der Regierungsrat schickt das neue Gesetz über die Transparenz in der Politik in die Vernehmlassung. Mit der Vorlage wird der Volksentscheid vom 22. September 2024 umgesetzt. Künftig sollen grössere finanzielle Zuwendungen an Parteien und bedeutende Kampagnen auf kantonaler Ebene sowie Interessenbindungen gewählter Amtsträgerinnen und Amtsträger offengelegt werden.

Gemeinden, Parteien, Behörden und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis 2. November 2026 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.

1) Entwurf Gesetzestext

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2) Bericht und Antrag gemäss 1. Lesung

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3) Liste der Vernehmlassungsadressatinnen und -adressaten

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4) Einladung Vernehmlassung

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Andreas Hostettler

Landammann

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